Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker begrenzen. Vorgesehen sind schärfere Visaregeln, höhere Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse sowie Einschränkungen bei der Einbürgerung. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Großbritannien macht rhetorisch ernst – ob den Ankündigungen auch echte Taten folgen, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: London erkennt das Problem und benennt es offen. Während London die Reißleine zieht, hält Berlin an einem System fest, das massenhaft geringqualifizierte Zuwanderung ermöglicht – mit verheerenden Folgen. Viele Zuwanderer finden nicht den Weg in Arbeit, sondern ins Bürgergeld. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt mittlerweile bei rund 50 Prozent. Deutschland importiert soziale Abhängigkeit statt Fachkräfte. Die Folgen: wachsender Druck auf den Arbeitsmarkt, explodierende Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler und ein Verlust an gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die AfD-Fraktion fordert daher eine echte Neuaufstellung. Mit unserem Antrag ,Technisierung statt Zuwanderung‘ (Drucksache 20/5225) setzen wir auf Qualifizierung, Digitalisierung und auf die konsequente Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Einwanderung darf kein Anspruch sein, sondern muss sich für unser Land lohnen. Alles andere gefährdet unseren Sozialstaat.“