Carolin Bachmann: Kommunen vor Katastrophe bewahren

Berlin, 14. Januar 2025. Nach den Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik verzeichnen die Kommunen nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 ein Finanzierungsdefizit von 25,9 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,5 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Der Grund hierfür sind die im Vergleich zu den Einnahmen (+5,2 Prozent auf 260,6 Milliarden Euro) stärker gewachsenen Ausgaben (+10,6 Prozent auf 286,6 Milliarden Euro). Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann teilt dazu mit:

„Die Städte und Gemeinden Deutschlands bluten aus. Die neuesten Zahlen der Kassenstatistik sind katastrophal und bestätigen einmal mehr die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion. Die Ausgaben, zu denen vor allem der Bund die kommunale Ebene zwingt, sind viel zu hoch und zu zahlreich. Insbesondere die Kosten für soziale Leistungen werden aufgrund der massiven Fluchtzuwanderung immer größer. Die Ausgaben dafür beliefen sich für das Jahr 2023 auf über 75 Milliarden Euro, für das Jahr 2024 werden über 80 Milliarden Euro geschätzt und für dieses Jahr sollen es über 85 Milliarden werden. Zugleich haben unsere Kommunen kein Geld für Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen. Der Investitionsrückstand beläuft sich aktuell auf insgesamt 186 Milliarden Euro.

Für Millionen von Flüchtlingen ist Geld da, während der einheimischen Bevölkerung die Infrastruktur zerbröselt. Dieser Zustand ist skandalös und nicht mehr hinzunehmen. Aufgrund der jahrzehntelangen Misswirtschaft von CDU, SPD, FDP und Grünen steuern die Kommunen auf eine Katastrophe zu. Im Augenblick werden der Wohlstand und der Zusammenhalt Deutschlands auf Jahre verspielt.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher schon lange eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, die Reduzierung der kommunalen Pflichtaufgaben und eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen (Drucksache 20/11623).“