Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen

Berlin, 4. Juli 2023. Der der am 26. Juni 2023 vorgestellte niedersächsische Lagebericht Clankriminalität weist 3.986 Straftaten aus, die diesem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei 2.841 Straftaten im Vorjahr entspricht dies einer alarmierenden Steigerung von rund 40 Prozent in einem Jahr1. Auch die jüngsten Auseinandersetzungen rivalisierender Clansim Ruhrgebiet, die auf offener Straße ihre Machtkämpfe austragen, zeigt eine neue Qualität der Missachtung des Rechtsstaates und ist ein Beleg für die Kollateralschäden einer verfehlten Einwanderungspolitik.

Erst Castrop-Rauxel, dann Essen: Hunderte Personen, hauptsächlich Männer aus türkisch-libanesischen und syrischen Clanfamilien treffen und bekämpfen sich mit rücksichtsloser Brutalität im öffentlichen Raum. Nur Großeinsätze der Polizei können dem Treiben noch ein Ende setzen. Trotz einiger Festnahmen und zahlreichen sichergestellten Waffen gehen die gewaltsamen Rivalitäten an anderen Orten weiter, mit Schlagstöcken, Messern, Macheten und Schusswaffen. Und dem Phänomen organisierter Kriminalität, aber auch spontaner Gewaltausbrüche von Clans wird nicht wirksam Einhalt geboten.

Zum Antrag