Antrag
Deutsche entwicklungspolitische Investitionen im Rahmen der Global-GatewayInitiative zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft vorrangig auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausrichten
Berlin, 20. Juni 2023. Der BDI (Bund der Deutschen Industrie) hat kürzlich Folgendes festgestellt: „Afrika ist heute ein Muss für deutsche Unternehmen – und nicht mehr nur ein Chancenkontinent“ (https://bdi.eu/artikel/news/handlungsempfehlungen-fuer-neustart-der-deutsch-afrikanischen-beziehungen/). Das Rennen um die Zukunft Afrikas hat begonnen. Viele große und wichtige Nationen der Welt haben trotz damit verbundener Hürden und Herausforderungen erkannt, dass Afrika der Zukunftskontinent ist. Über seinen immensen Rohstoffreichtum hinaus verzeichnet Afrika das höchste Wirtschaftswachstum der Welt. Dabei wächst das Bruttoinlandsprodukt der afrikanischen Länder seit dem Jahr 2000 im Schnitt um fünf Prozent pro Jahr. Der Kontinent steht auch im Fokus der internationalen Politik: China hat sich als wichtigster Partner und Investor in Afrika positioniert, Russland baut seit Jahren seinen Einfluss in Afrika aus, außerdem engagieren sich mehrere Golfstaatenverstärkt wirtschaftlich und finanziell in Afrika. Die USA verstärken ihr Engagement in Afrika: So waren im Dezember 2022 nicht weniger als 50 afrikanische Staats- und Regierungschefs in Washington zu Gast und Afrika soll am meisten von der globalen Initiative „Build Back Better World“ der USA und der G7 profitieren. Auch Brasilien hat seine Beziehung zu Afrika mit einem verstärkten Wirtschaftsaustausch und der Förderung politisch-kultureller Kontakte in den letzten zehn Jahren vertieft.
Die wirtschaftliche und militärische Kooperation zwischen Afrika und der Türkei wächst immer weiter, dabei hatten die türkischen Exporte nach Afrika im Jahr 2020 15 Milliarden US-Dollar betragen. Die EU hat bereits beschlossen, dass die Hälfte ihrer geplanten 300 Milliarden Euro umfassenden Global Gateway Investitionen nach Afrika gehen soll, um Chinas wachsenden Einfluss durch die „One Belt, One Road“-Initiative (Chinas neue Seidenstraße) zu begegnen. So wurde beim EU-Afrika-Gipfel im Februar 2022 ein Investitionspaket für Afrika angekündigt, das über sieben Jahre ein Volumen von 150 Milliarden Euro erreichen soll. Im Verkehrssektor soll vorrangig der Ausbau von elf Korridoren mit Binnenwasserstraßen, Straßen- und Schienenverbindungen gefördert und damit die Schaffung von Lieferketten, Arbeitsplätzen und Dienstleistungen ermöglicht werden, von denen die Wirtschaft sowohl in Afrika als auch in Europa profitieren würde. Multimodale Transportnetze in der EU und in Afrika sollen bis 2030 verknüpft werden.
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