Antrag

Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt BlockchainGeschäftsmodelle in Afrika

Berlin, 18. Februar 2022. Der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt zu Unrecht die These auf, Deutschland habe das technische Know-how, die Begrenzung des Klimawandels, eine gerechte Globalisierung, die Sicherung der Welternährung, den Schutz globaler Güter sowie die Bekämpfung von Pandemien zu verwirklichen und die Digitalisierung sei dabei von „zentraler Bedeutung“ und biete „ungeahnte Möglichkeiten“. Deutschland ist vielmehr in weiten Bereichen der Digitalisierung, wie der Infrastruktur, der Bildung, der Medizinversorgung oder der öffentlichen Verwaltung, selbst digitales Entwicklungsland. Während die Förderung digitaler Bildung als ein Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik ausgewiesen wird, ist digitale Bildung bislang leider kein Schlüsselbereich der deutschen Heimatpolitik. Anhand der G20-Initiative #eSkills4Girls sowie der „Multi-Akteurs-Initiative“ EQUALS offenbart der Bericht ferner, im Rahmen der digitalen Entwicklungszusammenarbeit insbesondere ideologiegetriebene Gesellschaftsmodelle wie das Gendermainstreaming und die digitale Inklusion von Frauen und Mädchen zu betreiben, anstatt eine Technologie ideologiefrei möglichst dem Wohl der gesamten Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht schildert ein Lokalwährungssystem in Kamerun zur Schaffung zusätzlicher Liquidität für arme Bewohner „informeller Siedlungen“ und „ländlicher Dörfer“, das durch ein Blockchain-basiertes System abgewickelt wird und sich bereits in einem anderen Entwicklungsland bewährt hat. Welchen Beitrag die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dazu geleistet hat, verschweigt der Bericht leider ebenso, wie ein Hinweis auf die Frage, wie fortgesetzte Unterstützung für ein offenbar bereits erfolgreiches Hochtechnologie-Projekt mit dem selbstgesteckten Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der „Entwicklung privatwirtschaftlicher Strukturen“ in Einklang zu bringen ist.

Im Rahmen eines „Marshallplans mit Afrika“ wurden dem Bericht zufolge sechs Digitalzentren als „Innovations-Hubs“ errichtet. Ferner ist von einem DigiLab des BMZ die Rede. Zu Arbeitsweisen und vor allem zu konkreten Arbeitsergebnissen dieser Einrichtungen schweigt der Bericht jedoch weitestgehend. Der Bericht warnt ferner davor, dass digitale Ansätze einerseits große Potenziale für die Förderung von Frieden und Gerechtigkeit bieten, andererseits autokratischen Regimen jedoch auch neue Möglichkeiten schaffen, Menschenrechte einzuschränken, insbesondere die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung. Der Bericht verkennt dabei offenbar, dass diese Gefahr nicht nur in autokratischen Regimen, sondern auch in Deutschland bereits manifest geworden ist, durch Ankündigungen mehrerer Ministerien, soziale Medien behindern, bestrafen und verbieten zu wollen, wie das Beispiel des Telegram-Messengers zeigt. Der Bericht setzt deutscher Entwicklungspolitik als künftiges Ziel, digitale Lösungen noch stärker nutzen, um Staat-Bürger-Beziehungen transparenter, bedarfsorientierter und partizipativer zu gestalten und verkennt dabei den Umstand, dass dies deutscher Digitalpolitik seit der Digitalen Agenda des Jahres 2004 schon nicht gelungen ist.

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