Pressemitteilung

Droese: Maßnahmen aus dem Hinterzimmer ohne Debatte im Bundestag

Berlin, 28. Oktober 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in der heutigen Plenarsitzung als Vertreter der Bundesregierung die Fragen der Abgeordneten – u.a. zum Thema Corona – beantwortet. Für ihn gibt es „kein Gekungel und Gemauschel“ und für die Gastronomie möchte er auch „keine Lanze brechen“. Und das Parlament würde nicht übergangen.

Dazu äußert der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

„Peter Altmaier hat weder auf die Fragen von Tino Chrupalla noch auf meine irgendetwas Konkretes geantwortet.

Zur Rolle des Deutschen Bundestages ist zu betonen, dass es eben nicht reicht – wie Altmaier sagt –, wenn der Bundestag mal seine Meinung sagt. Es geht um den Schutz des demokratischen Parlamentarismus. Maßnahmen von nationaler Tragweite müssen im Bundestag debattiert und danach abgestimmt werden. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung Vorschläge unterbreiten. Aber danach ist eine Debatte im Parlament notwendig.

Zum Beispiel in der Frage, ob wegen Corona alle Gaststätten geschlossen werden sollen oder nicht. Hier habe ich ganz klar gesagt, dass die gastronomischen Einrichtungen bereits tragfähige Hygienekonzepte anbieten. Gerade dort können Abstände und Hygiene sehr gut umgesetzt werden. Gleichzeitig bereichern sie das wirtschaftliche und soziale Leben unseres Landes.

Wenn es also keine Debatten zwischen den gewählten Volksvertretern gibt, dann ist das Gekungel und Gemauschel. Und das Parlament erscheint so eben nicht systemrelevant bei großen politischen Entscheidungen! Einen zweite Lockdown oder die Beschneidung von Bürgerrechten gilt es zu verhindern.“

 

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