Echte Strukturreformen statt weitere Lasten für Leistungsträger

Echte Strukturreformen statt weitere Lasten für Leistungsträger

Berlin, 20. Mai 2025. Statt echter Strukturreformen setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf neue Zumutungen: Die Deutschen sollen künftig mehr arbeiten. Unterstützt wird er dabei vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses kritisiert die hohe Teilzeitquote und fordert unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:

„Merz und das IW wollen diejenigen noch mehr belasten, die das Land ohnehin schon tragen. Die Kritik an der hohen Teilzeitquote ist irreführend: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt im europäischen Vergleich bereits über dem Durchschnitt. Und die sogenannte ,Rente mit 63‘ existiert in dieser Form längst nicht mehr – aktuell ist ein abschlagsfreier Renteneintritt erst mit 64,5 Jahren möglich. Sinnvoll ist einzig die Forderung nach einer Steuerentlastung. Wenn sich Arbeit wieder lohnt und nicht über die Hälfte des Einkommens durch Abgaben verloren geht, werden viele bereit sein, freiwillig mehr zu leisten – nicht unter Druck. Wir brauchen keine Politik, die am Bestehenden festhält und die Staatseinnahmen weiter auf Kosten der Leistungsträger maximieren will. Die Aufgabe der Politik aus Sicht der AfD-Fraktion ist es vor allem, diejenigen, die sich bislang im Bürgergeld eingerichtet haben, in Beschäftigung zu bringen – und zwar in den produktiven Bereichen unserer Wirtschaft.“

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