Edgar Naujok: Bundesregierung agiert in der Entwicklungs- und Migrationspolitik äußerst nebulös

Berlin, 7. Februar 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Bundesregierung zu der Absicht hinter entwicklungspolitischen Schwerpunkten ihres Koalitionsvertrages befragt (Arbeitsnummer 1/350). Bezugnehmend auf die Beantwortung äußert er sich wie folgt:

„Es ist beachtlich, wie die Bundesregierung unumwunden zugibt, dass die Umsetzung von im Koalitionsvertrag getroffenen entwicklungspolitischen Standpunkten bewusst in der Schwebe gehalten wird. Bei grundlegenden Fragen wie der gezielten Bekämpfung von Fluchtursachen agiert sie damit äußerst nebulös. Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn die Regierung derzeit nicht erklären kann, ob sie Migrationsabkommen nun von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungsarbeit abhängig machen will oder nicht. Schließlich hätte eine solche Entscheidung erhebliche Folgen für die Effizienz der von Deutschland geleisteten Entwicklungshilfe.

Wohin steuern wir unter Bundeskanzler Scholz und den Ministerinnen Baerbock und Schulze? Wird sich 2015 mit all seinen Verwerfungen wiederholen oder nicht? Entfaltet der Koalitionsvertrag konkrete Wirkungen oder nicht? Als Opposition haben wir – wie die gesamte Öffentlichkeit – ein Anrecht darauf, dass die Regierung transparent agiert und kommuniziert. Sollten diese Spielregeln nicht eingehalten werden, macht sie sich unglaubwürdig, wird einen internationalen Schlingerkurs fahren und damit den Unmut in der eigenen Bevölkerung weiter schüren.“