Pressemitteilung

Ehrhorn: Verbot von Lebendtierexporten muss flächendeckend kommen

Berlin, 30. Juli 2020. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben einige Bundesländer damit begonnen, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland bis auf weiteres zu verbieten. Hintergrund ist voraussichtlich eine erneute Fernsehreportage gewesen, die belegt hat, dass bis heute die EU-Tierschutzbestimmungen, die laut einem Urteil des EuGH von 2015 auf der gesamten Transportroute gelten, nach wie vor nicht eingehalten werden.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„So begrüßenswert es ist, dass jetzt Bundesländer, wie Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen Lebendtierexporte außerhalb der EU untersagt haben, so fatal ist es, dass dabei nicht alle Länder mitmachen. Für die zögerliche Haltung, etwa von Rheinland-Pfalz, fehlt uns jedes Verständnis. Wieviel Nachweise braucht es noch, bis man auch dort begreift, dass die Tierschutzbestimmungen auf den Transporten meist leerlaufen. Es ist bekannt, dass die regionalen Exportbeschränkungen leicht über Tiersammelstellen in Bundesländern, die sich nicht beteiligen, umgangen werden können. Letztlich handelt es sich also bei den jetzt verhängten Verboten um reine Schaufensterpolitik, die den Tieren faktisch ihr grausiges Martyrium nicht erspart. Das Verbot von Lebendtierexporten muss deshalb flächendeckend in Deutschland kommen. So hatte es unsere AfD-Fraktion bereits vor über einem Jahr im Bundestag für den Fall, dass die Einhaltung der EU-Tierschutzbestimmungen bei dem Transport und der anschließenden Behandlung am Zielort nicht lückenlos belegt und überprüft wird, gefordert. Leider haben wir für unseren Antrag im Ausschuss nicht einmal die Zustimmung der Grünen bekommen. Das Thema werden wir aber nach der Sommerpause wieder im Plenum aufgreifen.“

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