Antrag
Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Äthiopien – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit vom Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens abhängig machen
Berlin, 7. November 2023. Als viertgrößtes Empfängerland deutscher bilateraler Zahlungen von Entwicklungshilfe (ODA-Zahlungen) erhielt Äthiopien von Deutschland im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165836/umfrage/empfaengerlaender-deutscher-entwicklungshilfe/).
Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) nimmt Äthiopien Rang 175 der 191 gelisteten Staaten ein (https://www.bmz.de/de/laender/aethiopien). Politische Machtkämpfe haben in der äthiopischen Nordprovinz Tigray einen Krieg entfacht, der zwei Jahre andauerte und in der Region zum Tod von schätzungsweise 600.000 bis 800.000 Menschen führte. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, die medizinische Infrastruktur zerstört und alle Kommunikationswege abgeschnitten. Der Krieg in der Region Tigray wirkt sich gravierend auf den Staatshaushalt und die gesamtwirtschaftliche Lage aus. Die humanitäre Lage hat sich massiv verschlechtert. Aufgrund wiederkehrender Dürren und Überschwemmungen in einzelnen Landesteilen, einer mangelhaften Infrastruktur sowie einer sehr hohen Inflationsrate steht das Land vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen (https://www.bmz.de/de/laender/aethiopien).
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