Antrag
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. Daher sind diese Gasleitungen nach den Sabotageakten umgehend zu reparieren, erforderliche Betriebsgenehmigungen zu erteilen und anschließend nutzbar zu machen und vor weiteren terroristischen Angriffen zu schützen. Einer der beiden Röhrenstränge von Nord Stream 2 ist ohnehin noch betriebsfähig. Über 30 Millionen Gasabnehmer in Deutschland könnten hierüber versorgt werden. Mit diesen Maßnahmen kann die Energieversorgung in Deutschland nachhaltig gewährleistet werden und die Preise auf den Energiemärkten auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Staatsdirigistische Maßnahmen wie die Einführung von Preisbremsen oder die Stützung von ganzen Industriezweigen auf Steuerzahlerkosten werden auf diese Weise obsolet.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den intakten Strang von Nord Stream 2 zeitnah nutzbar zu machen und die beschädigten Gasleitungen von Nord Stream I und II baldmöglichst zu reparieren, zu öffnen und künftig zu sichern; 2. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland dauerhaft am Netz zu lassen, die stillgelegten Kernkraftwerke soweit möglich zu reaktivieren und die Voraussetzungen für den Bau von modernen Kernkraftwerken der vierten Generation zu schaffen.
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