Antrag

Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern

Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus wetterabhängigen, so genannten erneuerbaren Energien zu decken. Als Übergangstechnologie auf diesem Weg war die vorübergehend verstärkte Verstromung von Erdgas vorgesehen. Unabhängig davon, wie realistisch diese Ziele im Einzelnen sind, hat der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hier völlig neue Voraussetzungen geschaffen.

Die Versorgung mit kostengünstigem Erdgas in ausreichender Menge ist durch die Weigerung der russischen Regierung, weiterhin Erdgas durch Nord Stream 1 zu liefern und die Weigerung der Bundesregierung, die Gasdurchleitung in Nord Stream 2 zu unterstützen, nicht mehr gewährleistet. Zudem ist durch die geopolitischen Verwerfungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zweifelhaft, ob und wann Erdgas wieder in einem Umfang zur Verfügung stehen wird, der die Energieversorgung Deutschlands zu wettbewerbsfähigen und nicht volkswirtschaftlich schädlichen Marktpreisen ermöglichen würde. Eine Energieversorgung zu Kosten und damit auch Preisen, die es deutschen Unternehmen erlauben, auch international wettbewerbsfähig zu produzieren, ist für den Erhalt des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit auch für den Erhalt unseres Wohlstands zwingend notwendig. Ein Versagen, diese Energie in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitzustellen, würde Deutschland in eine lang anhaltende Rezession stürzen und den bisher erworbenen Wohlstand nachhaltig vernichten. Zugleich ist auch die Versorgung der Bevölkerung mit Energie in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen unerlässlich für die gesellschaftliche Stabilität. Durch den Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung bei zeitgleich ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland ist diese Versorgungssicherheit derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr gewährleistet.

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