Eugen Schmidt: Überprüfung des Verbleibs der Waffenlieferungen an die Ukraine erforderlich

Berlin, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Verbleib der an die Ukraine gelieferten Rüstungsgüter zu überprüfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt hervor. Eugen Schmidt teilt dazu mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine ab. Der Verbleib des bereits gelieferten Materials muss aber geklärt werden, es darf nicht auf dem Schwarzmarkt landen. Derzeit häufen sich wieder Berichte über massiven Betrug bei Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese belegt seit langem einen der hinteren Plätze im Korruptionsindex von ,Transparency International‘. Die USA haben bereits den Verbleib zumindest eines Teils der gelieferten Rüstungsgüter an die Ukraine untersucht. Die Kontrolleure konnten ihn aber überwiegend nicht klären. Ich fragte die Bundesregierung, ob sie in Anbetracht dieser besorgniserregenden Untersuchungsergebnisse den Verbleib des von Deutschland gelieferten Materials nicht überprüfen wolle. Die Bundesregierung sieht aber keine Veranlassung zu handeln. Sie prüfe.

Die AfD-Fraktion wird mit Nachdruck auf Endverbleibskontrollen bestehen. Die deutsche militärische Unterstützung für die Ukraine ist mit rund 16 Milliarden Euro fast doppelt so hoch wie die Großbritanniens und Polen zusammengenommen. Die Bundesregierung gibt an, ,Deutschland leistet (…) gut die Hälfte der gesamten europäischen Unterstützung für die Ukraine‘. Die Bundeswehr hingegen muss von ihren knappen Beständen abgeben, sie ist aufgrund langjähriger Misswirtschaft nur begrenzt einsatzfähig. Die Infrastruktur Deutschlands verfällt. Die Interessen Deutschlands sind dieser Bundesregierung offensichtlich nachrangig. Sie gehört abgelöst.“