Pressemitteilung

Felser: Gerichtsurteil zum Demoverbot in Berlin erleichternd

Berlin, 28. August 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, zeigt sich erleichtert über die Zulassung der Berliner Corona-Demos:

„Es war ein starkes Stück, was der linke Senat in Berlin versucht hat. Eine regierungskritische Demo zu verbieten und damit die Meinungsfreiheit auszuhebeln, war von der SPD und ihrem Senator Geisel dann doch eine Schippe zu viel.

Die Berliner Richter haben klar gemacht: Man kann nicht jedes Verbot lapidar mit Corona begründen. Es fehlt jeder Beleg für den zwingenden Zusammenhang.

Diejenigen, die diesen Zusammenhang aus Angst vor Protesten konstruieren wollten, müssen jetzt schleunigst ihren Hut nehmen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Deutschland darf keine sozialistische Bananenrepublik werden.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge

Alle Pressemitteilungen