Friesen: Auslandsprojekte von politischen Stiftungen nicht länger durch Bundesmittel finanzieren

Berlin, 6. September 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische Stiftungen im Ausland seit 2012 initiiert und durch Bundesmittel finanziert worden sind.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:

„Politische Stiftungen aus Deutschland betreiben weltweit Projekte, die durch Bundesmittel üppig gefördert werden. Ein Blick auf diese Projekte und deren Finanzierungshöhe gibt auch Aufschluss über die politischen Ziele der Stiftungen. So förderte beispielsweise die grüne Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2013 die >>zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition<>zur Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko<< ausgegeben hat. Damit hat sich offensichtlich auch die Hans-Seidel-Stiftung der herrschenden linken Gender-Mainstreaming-Ideologie angepasst.

Die parteinahe Stiftung der LINKEN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt vor, sich besonders für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Ihre Auslandsprojekte sprechen diesen hehren Versprechungen allerdings Hohn. So gab die Stiftung der SED-Nachfolgepartei seit 2012 für die Vorbereitung und Qualifizierung ihrer Auslandsmitarbeiter mehr als 2,5 Millionen Euro aus! Zusätzlich dazu wurden für die Vorbereitung ihrer Auslandsmitarbeiter, für Jahrestagungen von Auslandsmitarbeitern und Regionalplanungskonferenzen noch einmal knapp 2,1 Millionen Euro ausgegeben.

Wir als AfD lehnen die Finanzierung der Auslandsprojekte der politischen Stiftungen durch den Bund ab und streben im Haushalt 2019 die komplette Streichung jener Gelder an. Wir fordern die Bundesregierung auf, uns über die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel durch die Stiftungen umfassend Auskunft zu erteilen. Gegebenenfalls werden wir den Bundesrechnungshof einschalten."