Frohnmaier: Deutschland darf sich nicht weiter von der Türkei erpressen lassen

Berlin, 14. Mai 2020. In seiner 53. Sitzung diskutierte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Antrag „Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei“ des Abgeordneten Markus Frohnmaier.

Seit 2008 handelt es sich bei der Türkei nicht mehr um einen offiziellen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch erhält die Türkei zusätzlich zur milliardenschweren EU-Flüchtlingsfazilität im Jahre 2017 knapp eine halbe Milliarde Euro bilaterale Entwicklungsleistungen von Deutschland. Dabei erhält sie auch Gelder für Projekte, die nicht im Zusammenhang mit der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise stehen. Bis 2020 erhält die Türkei beispielsweise für die Projekte „Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in der Türkei“ knapp 6,5 Mio. Euro und „Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring-, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen“ knapp 5,5 Mio. Euro deutsche Entwicklungshilfe.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die Türkei trägt durch ihre kriegerischen Aktivitäten und durch ihre Förderung terroristischer Milizen beträchtlich zur syrischen Flüchtlingskrise bei. Die Flüchtlinge und Migranten aus Syrien sowie benachbarten Regionen nutzt die Türkei dabei bewusst als Druckmittel gegen die EU, fordert weitere Entwicklungsleistungen und mehr eigene Verfügungsgewalt über diese Mittel. Weiterhin unterhält Präsident Erdogan eine sprichwörtliche fünfte Kolonne in Deutschland. Der türkische Geheimdienst sowie gelenkte Organisation wie die DITIB, der UETD und der Rockerclub Osmanen Germania missachten tagtäglich die deutsche Souveränität.

Für meine Forderung, diesen inakzeptablen Zustand endlich zu beenden und sich nicht weiter von der Türkei erpressen zu lassen, hagelte es unsachliche Kritik im Ausschuss. Mein Antrag sei widerlich, menschenverachtend und verlogen. Ein Kollege von den Grünen empfand es als Zumutung, sich überhaupt mit dem Antrag befassen zu müssen. Dabei liegen dem Bundesnachrichtendienst Hinweise vor, dass türkische Sicherheitskräfte erst Ende Februar Migranten an die türkisch-griechische Grenze verbracht, sich unter die Menschenmenge gemischt und die Krawalle angeheizt haben. Die Türkei nutzt Migration als Waffe gegen Europa.“