Frohnmaier: Lieferkettengesetz komplett auf Eis legen

Berlin, 20. März 2020. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt pfeifen Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil zurück. Wegen der enormen wirtschaftlichen Belastungen im Zuge der Corona-Krise soll die Entscheidung über ein mögliches Lieferkettengesetz verschoben werden. Zur Erinnerung: Die Forderungen von Entwicklungsminister Müller sehen vor, dass in Deutschland ansässige Unternehmen, die selbst oder deren Zulieferer im Ausland produzieren, zukünftig mit ordnungs- und strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen, wenn sie oder ihre Zulieferer die Einhaltung menschenrechtlicher, sozialer und umweltbezogener Sorgfaltspflichten im Produktionsland nicht garantieren können.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Das Lieferkettengesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft. Auch ohne Corona-Krise wäre ein Lieferkettengesetz eine existenzgefährdende Belastung für viele deutsche Unternehmen und ihre internationalen Zulieferer. In der Praxis ist ein solches Gesetz gar nicht konsistent durchsetzbar, weil es an der Komplexität internationaler Wertschöpfungsnetze scheitert.

Statt wieder einmal die Debatte über das Lieferkettengesetz zu verschieben, gehört die ganze Aktion komplett abgeblasen. Die Bundesregierung muss sich jetzt vollends darauf konzentrieren, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen sowie ihre Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern.“