Pressemitteilung

Frohnmaier: Lieferkettengesetz schadet deutschen Unternehmen

Berlin, 17. Juli 2020. Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Lieferkettengesetze weiten die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen unverhältnismäßig aus. Bei der komplexen Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft kann es schnell passieren, dass in der ersten Stufe Tausende und in der zweiten Stufe Hunderttausende von Zulieferunternehmen in der Lieferkette beteiligt sind, die unmöglich einer peniblen Kontrolle durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen unterworfen werden können.

Die AfD-Fraktion hat die primäre Verantwortlichkeit für die Durchsetzung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards deshalb immer auf Seiten der Regierungen der Entwicklungsländer verortet. Ein Lieferkettengesetz spricht die Regierungen von ihrer Verantwortung frei und gerade wenn das Entwicklungsministerium daran festhält, korrupten Regierungen weiterhin Entwicklungshilfe zu zahlen, bleibt diese Verantwortungslosigkeit ohne spürbare Konsequenz.

Auch stellt sich die Frage, warum deutsche Unternehmen in Zukunft noch in Entwicklungsländer investieren sollen, wenn sie mit massiven Haftungsrisiken rechnen müssen. Unterbleiben solche Investitionen ist niemandem geholfen, erst recht nicht der Bevölkerung in den Entwicklungsländern.

Lieferkettengesetze schaffen mehr Bürokratie, einen umfangreichen Prüfaufwand und stellen sich gegen das bewährte System der Arbeitsteilung in einer hoch entwickelten Weltwirtschaft. Für mich ist es unbegreiflich, dass mitten in der beginnenden Corona-Weltwirtschaftskrise die Regierung ein Vorhaben, noch dazu in Form eines nationalen Alleingangs, auf den Weg bringt, dass deutschen Unternehmen schaden wird.“

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