Pressemitteilung

Frohnmaier: Selbstbedienungsmentalität des Entwicklungsministeriums ist eine Zumutung für den Bürger

Berlin, 2. Juli 2020. Der heute beschlossene zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung sieht 1,55 Milliarden Euro mehr Geld für den Entwicklungsetat 2020 vor. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte vor einigen Wochen gut 3 Milliarden Euro mehr Budget für das „Corona-Sofortprogramm“ seines Ministeriums gefordert.

Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„In der Bundesregierung scheint das Motto zu gelten: Dreistigkeit siegt. Minister Müller hat mit seinen 3 Milliarden Euro mehr Etat eine völlig überzogene und gegenüber der deutschen Krisensituationen unangemessene Forderung gestellt. Trotzdem wird ihm nun eine gehörige Etaterhöhung um fast 1,6 Milliarden Euro auf nun 12,43 Milliarden Euro zugestanden.

Die Etaterhöhung will das Entwicklungsministerium unter anderem für Sektorbudgethilfen für Indien, den Senegal und Bangladesch verwenden. Im korrupten Bangladesch etwa soll der deutsche Steuerzahler nun etwa für Lohnfortzahlungen lokaler Arbeitnehmer aufkommen. Während der Senegal Steuerschulden erlässt, will Deutschland ins dortige Corona-Soforthilfeprogramm 100 Millionen Euro beisteuern. Und nachdem der Wirtschaftsgigant Indien im letzten Jahr erst eine Milliarde Euro für grüne Energie von der Bundeskanzlerin zugesagt bekommen hat, kommen nun 460 Millionen Euro zinsverbilligte Kredite mit Bezuschussung aus dem deutschen Haushalt oben drauf.

Die Bundesregierung brummt Deutschland durch die Nachtragshaushalte eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf. Die OECD geht von einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um bis zu 8,8 Prozent aus. Vor diesem Hintergrund sind die Pläne aus dem Entwicklungsministerium und die Selbstbedienungsmentalität des Ministers eine Zumutung für den deutschen Bürger.“

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