Pressemitteilung

Gauland: Impfung muss freiwillig, aber verfügbar sein – EU und Bundesregierung versagen erneut

Berlin, 15. Dezember 2020. In Großbritannien, den USA und in vielen weiteren Staaten können sich Menschen, die einer Hochrisikogruppe angehören, bereits gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Entwicklung eben dieses Impfstoffes fand in Deutschland statt und wurde mit mehreren Hundert Millionen Euro deutschem Steuergeld bezuschusst. Dennoch steht in Deutschland der Impfstoff noch nicht zur Verfügung, da die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) das Zulassungsverfahren für die EU bislang nicht abgeschlossen hat.

Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, sagt dazu:

„Seit dem Frühjahr versagt die deutsche Regierung bei dem Schutz der besonders durch Covid-19 bedrohten Risikogruppen. Stattdessen wird das Land mit einem erneuten Lockdown weiter ruiniert, obwohl Gesundheitsminister Spahn dies noch vor wenigen Monaten als Fehler bezeichnet und für die Zukunft ausgeschlossen hatte.

Wenn nun ein in Deutschland entwickelter und vom deutschen Steuerzahler finanzierter Impfstoff überall in der Welt aber nicht in Deutschland zur Verfügung steht, ist das ein weiteres Eingeständnis des Versagens und ein Skandal. Auch hier hatte Spahn zuvor Gegenteiliges angekündigt.

Die Impfung muss freiwillig sein, aber sie muss – besonders für die Risikogruppen – so schnell wie möglich zur Verfügung stehen!

Es zeigt sich auch jetzt wieder deutlich: Die EU ist unfähig, mit Krisensituationen umzugehen. Die Zulassungsbehörden unabhängiger Nationalstaaten arbeiten offensichtlich schneller und effizienter als die multilaterale EU-Bürokratie. In Berlin schiebt man aber wie schon so oft die Verantwortung wieder nach Brüssel, um sie nicht selbst übernehmen zu müssen.“

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