Gerrit Huy: Gegen wachsende Armut ist mehr nötig als ein einmaliges Hilfspaket

Berlin, 3. Mai 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor der wachsenden Armut in Deutschland gewarnt und dringend notwendige Reformschritte angemahnt, die weit über ein einmaliges Hilfspaket hinaus gehen müssen:

„Fast 19 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Unter ihnen fast drei Millionen Kinder. Was als nüchterne offizielle Statistik gerne schnell vergessen wird, hat handfeste Gründe, die deutlich weiter zurückreichen, als die Bundesregierung behauptet. Denn nicht die Pandemie oder der Ukraine-Krieg sind die wahren Auslöser, sondern die viel zu hohen Steuern und Abgaben zur Finanzierung der aberwitzigen sogenannten Energiewende und die verantwortungslose Geldpolitik der EZB.

Ein Beleg dafür ist die bereits zwei Jahre alte Information von Eurostat, dass 22,5 Prozent der Bundesbürger von Armut bedroht sind. Ein Wert aus Zeiten ohne Corona und ohne Krieg, mit dem Deutschland es im EU-Vergleich bis auf Platz 9 geschafft hat – abgeschlagen hinter unseren Nachbarn Österreich oder Frankreich. Fast nirgendwo in Europa sind Energie oder Baumaterial so teuer wie bei uns. Das zehrt die Gehälter bis weit in den Mittelstand hinein auf.

Und auch die Inflationsprobleme reichen erheblich weiter zurück, als es jetzt dargestellt wird. Seit klar ist, dass viele überschuldete Mittelmeerstaaten ihre Verbindlichkeit niemals zurückzahlen können, druckt die EZB immer mehr Euros, um damit Staatsanleihen zu kaufen und drückt gleichzeitig die Zinsen. Die Folge sind ein erheblicher Kaufkraftverlust der Währung und damit stetig steigende Preise und dahinschmelzende Sparrücklagen.

Die AfD-Fraktion hat vor diesem Hintergrund das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Es kommt jedoch zu spät und wird die hausgemachten Probleme nicht auf Dauer lösen, sondern nur die Schmerzen kurzzeitig etwas lindern und so letztlich verpuffen.

Was darum folgen muss, ist ein klarer Kurswechsel in der Energie- und Geldpolitik: Geld drucken einstellen, raus aus dem Euro und investieren in die einzige umweltfreundliche und am wenigsten von Dritten abhängig machende Kernenergie. Nur dann kann es gelingen, eine weitere Verschärfung der Inflation in Deutschland abzuwenden.“