Pressemitteilung

Gottfried Curio: Migrationspolitik der Koalition konterkariert Bekämpfung der Organisierte Kriminalität

Berlin, 21. September 2022. Zur Vorstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität (OK) 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die bei der Entschlüsselung kryptierter Kommunikation aus dem Bereich der OK (EncroChat) in 2020 gewonnenen Erkenntnisse belegen eindrücklich, in welchem Ausmaß die organisierte Kriminalität (OK) den Rechtsstaat bedroht. Zu deren Bekämpfung müssen auf allen Ebenen die nötigen Schritte unternommen werden. Polizei und Justiz müssen mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen ausgestattet werden. Auch darf es keine politisch motivierte Verharmlosung bestimmter, insbesondere migrantischer Tätergruppen mehr geben.

Vielmehr sind Abschiebungen gezielt gegen Angehörige der OK einzusetzen. Auffällig ist der weit überproportionale Anteil von Tatverdächtigen der Kategorie Zuwanderer, deren Anteil von 11,6 Prozent an allen Tatverdächtigen ihren Anteil an der Bevölkerung um ein Vielfaches übersteigt. Auch der Umstand, dass insgesamt mehr als 60 Prozent der OK-Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, beleuchtet die Gefahren, die der inneren Sicherheit durch unkontrollierte Migration drohen.

Mit ihrer Migrationspolitik konterkariert die Koalition jedoch die Bemühungen um eine wirksame Bekämpfung der OK. Sie bietet mit den geplanten Bleiberechten für abgelehnte Asylbewerber einen Anreiz für verstärkte organisierte Schleuserkriminalität. Weiterhin drohen von den geplanten nochmaligen Erleichterungen bei der Einbürgerung auch Angehörige krimineller Clans zu profitieren, deren Abschiebung damit unmöglich würde.

Mit Blick auf die nötigen polizeilichen Befugnisse sind die vom EuGH in seinem aktuellen Urteil aufgezeigten Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung auszuschöpfen. Auch die Anstrengungen im Kampf gegen die Geldwäsche sind zu verstärken, damit Deutschland nicht länger ein besonders attraktives Zielland für illegale Geldflüsse bleibt. Die AfD-Fraktion fordert daher, auf allen Ebenen gleichermaßen entschieden gegen die OK vorzugehen, denn nur hierdurch werden sich nachhaltige Erfolge bei deren Bekämpfung einstellen.“

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