Hampel/Herdt: Wird EU-Beitrittskandidat Montenegro zum Mafiastaat?

Berlin, 25. Juni 2020. Die Situation in Montenegro ist – unbemerkt von der EU und ignoriert von Deutschland – äußerst angespannt. Auf dem Balkan entsteht gerade ein neuer Unruheherd.

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, warnt:

„In Montenegro setzen sich mehr und mehr mafiöse Strukturen durch. Die dortige Regierung unterdrückt jedwede Opposition und verletzt zunehmend die Mindeststandards jeden demokratischen Verhaltens. Ähnlich wie im Kosovo hat sich in Montenegro ein mafiöses System den Staat als Beute auserkoren. Unter der Führung von Präsident Djukanovic – der auch ‚der Pate von Podgorica‘ (NZZ) genannt wird – mutierte das Land zu einem Eldorado von Drogenkartellen und Geldwäschern. Bisher toleriert vom Westen, da ihm die Gegnerschaft zu Belgrad und die NATO-Mitgliedschaft des Landes wichtiger waren. Der deutsche Außenminister, jüngst zu Gast auf dem Balkan, scheint die Situation in Montenegro weder richtig einzuschätzen noch die Bereitschaft zu besitzen, gemeinsam mit den europäischen Partnern zu intervenieren.“

Doch nicht nur oppositionelle Politiker, auch die Kirchenvertreter stehen im Focus der montenegrinischen Regierung. Beim EU-Beitrittskandidaten findet eine staatlich organisierte Verfolgung der serbisch-orthodoxen Kirche, u.a. durch  Verhaftung und Einschüchterung von Priestern und kirchlichen Würdenträgern, statt. Und dies in einem Land, in dem mehr als 70 Prozent der Menschen der serbisch-orthodoxen Kirche angehören.

Waldemar Herdt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, kommentiert das Geschehen wie folgt:

„Die politische Agenda der Regierung Montenegros gegenüber der orthodoxen Kirche ist äußerst fragwürdig, wenn nicht sogar diskriminierend. Mit der Verabschiedung des sogenannten Religionsgesetzes wird einer Beschneidung von Eigentumsrechten der serbisch-orthodoxen Kirche Tür und Tor geöffnet. Solche Praktiken kennt man sonst nur aus kommunistischen Systemen. Dass gerade ein EU-Beitrittskandidat ein solches Gesetz im autoritären Stil verabschiedet, ohne dabei auch nur ansatzweise von der EU – die sich gern als große Verfechterin der Menschenrechte inszeniert – kritisiert zu werden, zeigt das scheinheilige Verhalten Brüssels.“