Pressemitteilung

Hampel: Internationaler Seegerichtshof muss Streit zwischen Türkei und Griechenland klären

Berlin, 12. August 2020. Die angespannte Lage im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Mittlerweile stehen sich Kriegsschiffe beider Nato-Staaten gegenüber.

Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, mit:

„Weder die Türkei noch Griechenland haben ein Interesse an einer weiteren Eskalation. Denn beide Seiten würden als Verlierer aus einem Waffengang hervorgehen. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei Nato-Staaten wäre zudem ein Desaster für die transatlantische Allianz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg muss daher endlich aktiv werden, um diesen Konflikt zu entschärfen. Doch nicht nur er, auch die Europäische Union, haben in dem sich seit Jahren abzeichnenden Konflikt um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer völlig versagt.

Der Streit um die dortigen Ressourcen war mit deren Entdeckung bereits vorprogrammiert. Anstatt frühzeitig alle Anrainerstaaten an einem Tisch zu setzen, um Ansprüche zu klären und einen Kompromiss zu verhandeln, wurde seitens der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder anderen Akteuren nichts unternommen. Mittlerweile haben sich zwei Blöcke herausgebildet, die derzeit mit eigenen Abkommen versuchen, ihre Ansprüche im östlichen Mittelmeer rechtlich zu untermauern. Das ist keine Lösung.

Deshalb muss sich in diesem Konflikt der Gedanke durchsetzen, dass wir für solche Fälle längst internationale Institutionen etabliert haben, deren Entscheidung nun auch Folge zu leisten ist. Es gibt keinen anderen Weg. Die Türkei und Griechenland müssen den internationalen Seegerichtshof zur Klärung ihrer Streitigkeiten anrufen. Der Entscheidung der Richter müssen sich beide ohne Wenn und Aber unterwerfen. Das Militär zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen einzusetzen wäre hingegen unverantwortlich. Eines muss Ankara und Athen klar sein: Im Konfliktfall kann keine Seite auf das Erscheinen der Kavallerie hoffen.“

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