Hampel: Serbien hat gewählt

Berlin, 22. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum Wahlausgang in Serbien:

„Mit gut 63 Prozent hat die Partei von Präsident Aleksandar Vučić die gestrigen Wahlen deutlich gewonnen. Die zerstrittene Opposition wurde deutlich geschlagen beziehungsweise trat erst gar nicht zur Wahl an.

Was bedeutet der Wahlgang für Deutschland und Europa?

Serbien ist ein wichtiger Stabilitätsanker in der Region und ein Frontstaat gegen die Islamisierung des Balkans. Deutsche Unternehmen in Serbien beschäftigen mehr als 60000 Serben und geben ihren Familien somit eine Perspektive in der Heimat.

Die serbische Regierung scheint das unrealistische Ziel einer EU-Mitgliedschaft zwischenzeitlich aufgegeben zu haben und sich China und Russland anzunähern.

Am 27. Juni wird der serbische Präsident – gestärkt durch das Wahlergebnis – nach Washington reisen und gemeinsam mit dem kosovarischen Premierminister US-Präsident Donald Trump treffen. Im Vordergrund wird die Lösung des Konflikts zwischen der Republik Serbien und dem Kosovo stehen. Hier stehen die Vorzeichen gut, dass der geplante Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo beschlossen und der seit vielen Jahren schwelende Konflikt einer Lösung zugeführt wird. Sehr zum Missfallen der Bundeskanzlerin übrigens.

Leider wird der Balkan eher als Stiefkind deutscher Außenpolitik behandelt. Anders ist die fehlende Wertschätzung für die Rolle Serbiens nicht zu verstehen. Auch das mangelnde Interesse an der aktuellen Situation in Montenegro ist nur so zu deuten. Hier bahnt sich ein neuer Konflikt an, der von Heiko Maas ignoriert wird. Konflikte auf dem Balkan schlagen direkt nach Deutschland durch. Wir erinnern uns an die hunderttausende von Flüchtlingen, welche während des Jugoslawienkrieges Zuflucht in Deutschland suchten.“