Hebner: Brexit-Verhandlungen – Ein Scheitern mit Ansage

Berlin, 3. Juli 2020. Die Verhandlung der Verträge von Großbritannien und der EU nach dem Brexit stehen vor dem Aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, Mitglied im EU-Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion zum Brexit, erklärt dazu:

„Von Beginn an war klar, die Briten werden keine weiteren Vorschriften und Regelungen aus Brüssel mehr akzeptieren. Eine zentrale Forderung des Brexits war ‚take back control‘. Das heißt, die Steuerung für die Gesetze und die eigene Wirtschaft von Brüssel nach London zurück zu bekommen.

Deshalb war der Verhandlungsansatz von Herrn Barnier, die EU-Vorschriften für Produktion, Entlohnung und Besteuerung müssten auch künftig den Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU zugrunde liegen, zum Scheitern verurteilt.

Auch Barnier wusste das, nur hatte er seine Vorgaben aus Brüssel. Und für die Zentrale in Brüssel, die keinesfalls weitere Länder sehen will, die ebenso wie Großbritannien die EU verlassen, darf der Brexit nicht zum Erfolg werden. Also wurde seitens der EU-Kommission auf Abschreckung gesetzt. Die Verhandlungen mussten scheitern.

Die Briten setzten auf die Vernunft der Deutschen, denn gerade Deutschland profitiert von den Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Ein Plus von circa 30 Milliarden Pfund beziehungsweise Euro in den letzten Jahren – auch ohne, dass GB den Euro hätte – bedeutet, dass bei einem Scheitern der Vertragsverhandlungen gerade die deutsche Wirtschaft leiden würde. Nur wenn es um Rücksichtslosigkeit auch gegen die eigenen Interessen aus dogmatischen Gründen geht, unterschätzen die meisten die deutsche Regierung.

Nun wollte man, seitens der EU auf Dauer die EU-Regeln in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien festschreiben. Das ‚No‘ aus London war erwartbar, weil angekündigt.

Dabei könnten die Verträge zwischen der EU und Kanada als Blaupause genommen werden. Sie sind von der EU ausverhandelt und gültig. Im Wege steht nur der Wille, Großbritannien nicht entgegen zu kommen, und der Dogmatismus der deutschen Regierung.

Bei Letzterem kann nur Druck aus der deutschen Wirtschaft helfen. Denn die Folgen des von der Regierung verhängten ‚Shutdown‘ im Zuge von Corona werden allein schon in eine Rezession münden. Da braucht es nicht noch mutwillig herbeigeführte Handelsprobleme mit Großbritannien.

Deutschland muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden!“