Pressemitteilung
Hemmelgarn: Neue Deutsche Wohnungsnot ist Folge ungehemmter Armutszuwanderung
Berlin, 5. August 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die sich weiter verschärfende Wohnungsmarktsituation in deutschen Großstädten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn:
„Die Neue Deutsche Wohnungsnot ist ein verheerendes Vermächtnis der Ära Merkel. Die vorliegenden Daten zeigen sehr deutlich, dass unser Land seine Aufnahmefähigkeit schon lange überschritten hat. Neben einer katastrophalen Sicherheitslage in den Großstädten ist auch die Lage auf den Wohnungsmärkten eine Folge der ungehemmten Armutszuwanderung in unser Land.
Die viel gelobte ‚Offene Gesellschaft‘ erweist sich immer mehr als ein fataler Irrweg zu Lasten der hier lebenden Bevölkerung.
Berlin steht dabei exemplarisch für die Diskrepanz zwischen ideologischem Anspruch und der eigenen Inkompetenz. In Berlin wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig gebaut, Investoren wurden durch den verfassungswidrigen Mietendeckel abgeschreckt und die infrastrukturelle Anbindung an das Umland wurde weiter vernachlässigt. Ungeachtet des knappen Wohnungsangebots beteiligt sich der Berliner Senat aber großspurig an der ‚Wir haben Platz!‘-Kampagne.
Die AfD-Fraktion fordert auf allen Ebenen eine realistische Baupolitik zum Wohl des deutschen Volkes. Investitionen in den Neubau müssen gefördert werden. Der Neubau darf nicht durch irrwitzige ‚Klimaschutzvorgaben‘ maßlos verteuert werden. Und: Die Bundesregierung und die Länder müssen endlich eine Infrastrukturpolitik machen, die für eine verbesserte Anbindung der Ballungsräume an das Umland sorgt.“
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