Pressemitteilung

Höchst: Eingriff in Familienautonomie – Familienministerin Giffey legt die Axt an

Berlin, 16. Juli 2020. Die im Bundeskabinett beschlossene nationale Gleichstellungsstrategie stellt laut Familienministerin Giffey einen Meilenstein dar.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Das Ziel, dass Männer und Frauen gleichermaßen gut von ihren Einkommen leben können, klingt auf den ersten Blick gut. Doch dann kommt der Griff in die Autonomie der Familie. Es ist von Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit die Rede. Wenn solche Ansinnen durchkommen, dann regelt eine Frau Ministerin Giffey in jedem Haushalt, wer wie oft den Müll nach draußen bringt. Ob das dann auch für schwere körperliche Arbeiten, wie das Decken des Daches an der Gartenlaube, Wege betonieren und ähnliches gilt, darf bezweifelt werden.
Familien sollen selbst entscheiden, was für sie am besten ist, wer welche Arbeiten erledigt und in welchem Umfang und nicht das Familienministerium.

Hier wird anscheinend nicht verstanden, was Familien ausmacht. Sie sind Schicksals-, Liebes- und Lebensgemeinschaften, in denen jedes Paar selbst entscheidet, was richtig und was falsch ist. Und das ist so vielfältig, wie die Menschheit selbst. Der Staat hat dort absolut nichts verloren und nichts zu bestimmen.
Die Aufgabe des Staates besteht darin Rahmenbedingungen zu schaffen, welche Familien, egal ob zusammen oder getrennt lebend und erziehend, maximale Entscheidungsfreiheit ermöglichen und nicht, sie ihnen zu nehmen.

Abgesehen davon stellt sich die Frage nach der Tarifautonomie. Löhne und Gehälter fallen aus wirtschaftlichen Gründen je nach Branche unterschiedlich aus. Wenn die Bundesregierung hier eingreifen möchte, geht dies nur durch staatlich angeordnete gewaltsame Aushebelung des Tarifrechtes. Letztmalig gab es dies auf deutschem Boden in der DDR-Diktatur. Schritt für Schritt wird die Freiheit der Bürger beschnitten.

Die AfD-Fraktion wird sich diesem weiteren Verlust von Freiheit mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.“

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