Hollnagel: Falscher Rat – IWF wirbt für Aufweichung der Haftungsregeln in der EU zum Wohle Frankreichs

Hollnagel: Falscher Rat – IWF wirbt für Aufweichung der Haftungsregeln in der EU zum Wohle Frankreichs

Berlin, 1. März 2019. Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Als Beispiel führt die Studie die Einführung des Goldstandards in Deutschland nach der Reichsgründung 1871 an. Dies soll angeblich der Grund für die sogenannte Gründerkrise 1873 gewesen sein. Auch heute würden Bestrebungen Währungen wieder an den Goldstandard zu binden, wie es von China und Russland möglicherweise vorbereitet wird, große Gefahren in sich bergen. Dem heutigen Deutschland wird vorgehalten sich gegen eine von Frankreich geforderte „allgemeine Koordinierung“ in der Währungsunion zu stellen. Die IWF-Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Währungssystem nur dann stabil sei, wenn es mit einem robusten politischen Überbau versehen ist.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:

„1. Die Studie verschweigt die wahren Gründe der Gründerkrise: Die allgemeine Sorglosigkeit und der ausbordende Optimismus, der zu einer Spekulationsblase führte, die zu astronomischen Börsenkursen führte. Zudem wurden Immobilienpreisen in Wien und anderen Städten der Habsburger Monarchie von leichtfertig vergebenen Pfandbriefen befeuert, deren Sicherheiten am Ende zum Teil aus halbfertigen und gar nur geplanten Häusern bestanden.

2. Es ist gefährlich und verräterisch, wenn Haftungsregeln aufgeweicht werden sollen. Offenbar will die Französin Christine Lagarde in ihrer Eigenschaft als Chefin des IWF ihrem Landsmann Macron bei Seite stehen, französische Interessen gegen Deutschland durchzusetzen. Frankreich fordert im Namen einer ‚allgemeinen Koordinierung‘ vehement ein Euro-Zonen-Budget und eine europäische Fiskalunion. Dies würde aber gegen die Maastrichtverträge verstoßen, die eine europäische Gesamthaftung ausdrücklich ausschließen. Die Behauptung, ein Währungssystem würde durch einen robusten Überbau stabiler, ist grundfalsch. Das genaue Gegenteil ist richtig. Nicht der politische ‚Überbau‘ ist entscheidend, sondern ein solider ‚Unterbau‘, bestehend aus den gelebten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Erhard‘scher Prägung. Die gleichmachende Harmonisierung zerstört die ‚bunte Vielfalt‘, die nach Ludwig Erhard die Stärke – nicht die Schwäche – Europas ist. Soll Frankreich doch bei seiner zentralistischen Wirtschaftsführung bleiben und uns nicht mit in dieses Korsett zwängen, das nach unserer Auffassung einer freien Wirtschaft die Luft zum Atmen raubt.

In dem Europa der Zukunft sollte jedes Land nach seiner Facon selig werden, statt anderen Ländern vorzuschreiben wie sie zu leben haben. In einem solchen Europa dass die Freiheit atmet, sollte jeder Staat seine Eigenheiten zum Wohle Aller ausleben dürfen und so allen Mitgliedern einen Mehrwert bieten.“

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