Pressemitteilung

Huber: Bundesregierung räumt Zusammenarbeit mit Soros-Organisation ein

Berlin, 31. Januar 2020. Wie sich aus der Antwort auf eine Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber ergibt, räumt die Bundesregierung ein, mit der Organisation „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) in Kontakt zu stehen. Diese wird von der Open Society Fundation des umstrittenen Milliardärs George Soros maßgeblich finanziert.

In der Antwort des Auswärtigen Amtes heißt es dazu: „Erkenntnisse aus diesen Kontakten fließen in die vorbereitende Diskussion zu politischen Entscheidungen und zum Regierungshandeln ein.“

Der ECFR setzt sich unter anderem für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in der Außen- und Verteidigungspolitik ein und war bereits in der Vergangenheit bei Beratungen zu UN-Resettlement Programmen beteiligt. Er wird stark von US-Amerikanischen Interessen geleitet.

Johannes Huber äußert sich besorgt über den Einfluss der Organisation:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte NGOs unsere Souveränität weiter untergraben. Anstatt mit diesen fragwürdigen Vertretern fremder Interessen zu kooperieren, sollte man sich in der Bundesregierung eher mit der schärferen Kontrolle dieser oder möglicher Organisationsverbote befassen.“

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