Joana Cotar: Angekündigten Missbrauch von Luca-Daten verhindern

Berlin, 11. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den angekündigten Missbrauch von Daten aus der Luca-App durch das Land Brandenburg scharf kritisiert:

„So verspielt der Staat das letzte Vertrauen der Bürger. Behörden dürfen nicht illegal auf Daten der Luca-App zugreifen. Das sind Stasi-Methoden. Datenschutz muss rechtssicher Bestand haben.

Es ist nicht der erste Missbrauchsfall dieser Art, aber der erste Rechtsbruch mit Ankündigung. Und es ist ein weiterer staatlicher Willkürakt gegen Bürgerrechte in der Corona-Pandemie. Das ist ein katastrophales Signal in einem demokratischen Rechtsstaat.

Der Staat darf die Digitalisierung unseres Landes und das Pandemiechaos nicht missbrauchen. Den gläsernen Bürger lehnen wir strikt ab.“