Joana Cotar: Bei Einführung von Cell Broadcasting ein Jahr verschenkt

Berlin, 24. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Einführung eines Katastrophenschutz-Alarmsystems via Mobilfunk begrüßt. Das hatte die Bundesnetzagentur angekündigt:

„Die AfD-Fraktion hatte bereits vor rund einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damals forderten wir, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe neu auszurichten und den Bevölkerungsschutz digital umzugestalten. Cell Broadcasting, also die Versendung von amtlichen Warnungen an alle Mobiltelefone in einem bestimmten Gebiet, sollte Standard werden.

Bedauerlicherweise wurde unser Antrag damals von den anderen Fraktionen des Bundestages abgelehnt. Ohne Not hat es Deutschland so versäumt, kurz vor der Katastrophe im Ahrtal moderne Warnmechanismen aufzubauen. Aus heutiger Sicht wurde ein Jahr Entwicklungszeit verschenkt – letztlich zu Lasten der Sicherheit der Bürger.

Die AfD-Fraktion appelliert daher an die anderen Fraktionen im Parlament, endlich Abstand zu nehmen von ihrer unsinnigen Ausgrenzungstaktik und zur Sachpolitik zurückkehren. Wir müssen gemeinsam im Sinne unserer Bürger entscheiden und handeln. Vor allem, wenn es um unsere Sicherheit und die Abwehr von Krisensituationen geht.“