Jongen: Die Ablehnung von Angelika Barbe ist ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen

3. Juli 2020. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 2. Juli, die künftigen Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt. Während alle Kandidaten der Fraktionen der Altparteien gewählt worden sind, stießen die Vorschläge der AfD-Fraktion vollständig auf Ablehnung. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, kommentierte diese Wahl und die heutige Wahl für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte wie folgt:

„Die gestrige Ablehnung der renommierten DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe und ihre heutige Nichtwahl in das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen, die 1989 für Recht und Freiheit auf die Straße gegangen sind. Frau Barbe gehörte zum Kreis derer, die kurz vor der Wende die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gründeten. Für die gesamtdeutsche SPD war sie von 1990–1994 Bundestagsabgeordnete; seit 1996 ist sie Mitglied der CDU.

Der einzige Grund für diese Ablehnung kann nur darin liegen, dass Frau Barbe von der AfD-Fraktion vorgeschlagen worden ist. Während die Altparteien kein Problem damit haben, ein Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Antikapitalistischen Linken zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern zu ernennen, zeigen sie einer DDR-Bürgerrechtlerin im wahrsten Sinne des Wortes die rote Karte.

Abgelehnt wurde außerdem auch der ehemalige MDR-Redakteur Dr. Jörg Kürschner als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrats zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, was das Trauerspiel komplett macht.

Das ist schäbig und zeigt, wie weit insbesondere die sogenannten bürgerlichen Parteien gesunken sind, die sich von den Linksparteien für deren Zwecke instrumentalisieren lassen. Darüber kann auch die gestrige Enthaltung der Union nicht hinwegtäuschen. Die AfD-Fraktion wird nicht nachlassen, die Doppelmoral dieser unheiligen Allianz weiter zu entlarven.“