Jürgen Braun: Keine Steuergelder für Deutsches Institut für Menschenrechte

Berlin, 4. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das sogenannte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) für seine absurde Unvereinbarkeitsbehauptung von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus kritisiert:

„Die Nazi-Keule des DIMR ist alt, verbraucht und unzutreffend. Die AfD ist und bleibt dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz treu. Daran ändert auch die politische Instrumentalisierung des regierungsfinanzierten DIMR nichts.

Letztlich ist es das DIMR selbst, welches unsere Verfassung in Frage stellt. So werden offensichtliche Beschneidungen von Grundrechten in der Corona-Krise geleugnet, Kritik daran dagegen diffamiert.

Ginge es nach dem umstrittenen Institut, entstammen schon völlig normale Wörter wie Kultur, Volk oder Nation dem Sprachgebrauch von Rechtsextremisten. Sie alle stehen aber in unserer Verfassung.

Das DIMR stellt also sogar die Väter unseres Grundgesetzes unter Extremismusverdacht. Wer derartig verblendet ist, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Darum bekräftigen wir unsere Forderung, die Finanzierung des DIMR aus Steuergeldern sofort zu beenden.“