Jürgen Pohl: Kanzler Scholz verhöhnt die Ostdeutschen

Berlin, 11. August 2023. Im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für gleiche Löhne in Ost und West plädiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt dazu:

„Kanzler Scholz verhöhnt die Ostdeutschen. Denn wenn er sich ‚für gleiche Löhne in Ost und West‘ ausspricht, unterschlägt er zwei Dinge: Erstens ist es ein im Grundgesetz festgeschriebener Zielpunkt, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West (Art. 72 Abs. 2 GG) zu erreichen. Er kann nicht gönnerisch Dinge anstreben, die zu seinem ureigenen Aufgabenbereich als Regierungschef gehören. Zweitens verschleiert Scholz, dass unter seiner Amtszeit die Lohnkluft zwischen Ost und West sogar weiter gestiegen ist.

Das Statistische Bundesamt meldet, dass das Jahresbruttogehalt von Vollzeitbeschäftigten in Ostdeutschland durchschnittlich circa 13.000 Euro unter demjenigen in Westdeutschland liegt. Beträgt der durchschnittliche Westlohn im Jahresbrutto 58.085 Euro, liegt er im Osten nur bei 45.070 Euro. Die Lohnkluft wuchs in den vergangenen Jahren, statt verkleinert zu werden. 2021 lag die Differenz ‚nur‘ bei 12.173 Euro.

Scholz verschweigt überdies die fundamentalen Gründe für die Zementierung der Lohnungleichheit: Die Deindustrialisierung Ostdeutschlands ab 1990 durch Treuhandanstalt und Westkonzerne. Dieses Trauma vergessen die Menschen zwischen Rostock und dem Vogtland nicht. Sie bleiben wachsam, wenn Politiker der Altparteien ihre längst gebrochenen Versprechen von guter Arbeit und fairen Löhnen herunterrasseln. Was wir demnach brauchen, ist ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschafts- und Industriepolitik, insbesondere für sogenannte strukturschwache Räume. Die AfD-Bundestagsfraktion wird das Thema wiederholt auf die Tagesordnung setzen. Dabei werden wir unter anderem prüfen, ob Sonderwirtschaftszonen (SWZ) ein geeignetes Instrument darstellen, um den Wandel in diesen Regionen zu gestalten.

Um die Ursachen der Deindustrialisierung Ostdeutschlands zu untersuchen, hatten wir als AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand angestrebt (BT-Drs. 19/11126).“