Kay Gottschalk: Systematische Steuerhinterziehung austrocknen

Berlin, 23. März 2022. Die Affäre um Aktiendeals zulasten deutscher Steuerzahler weitet sich aus. Nun haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Bank of America Merrill Lynch durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte am Mittwoch die Durchsuchungen „gegen Bankinstitute in Frankfurt am Main“. „Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle“, hieß es von Seiten der Ermittlungsbehörden.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die AfD-Fraktion begrüßt das Bemühen der Ermittler im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Im Falle von Cum-Ex-Transaktionen werden mit Hilfe von sogenannten Leerverkäufen um den Zeitpunkt der Dividendenausschüttung und dem Verschieben von großen Aktienpaketen die Eigentumsverhältnisse verschleiert, was die Nachverfolgung nicht immer einfach macht.

Wie ich schon mehrmals gesagt habe, weisen auch auf Kanzler Olaf Scholz, der in Sachen Cum-Ex ja in seiner Hamburger Heimat auch nicht gerade durch Aufklärung geglänzt hat, viele Indizien hin. Auch wenn der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre gescheitert ist, bleiben die Vorwürfe unverändert bestehen.“