Pressemitteilung

Kay-Uwe Ziegler: Erhöhung der Kassenbeiträge ist ein Skandal

Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Nun wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen künftig 16,2 Prozent an die Kassen abgeben. Laut Aussage Lauterbachs im Frühjahr, soll an vier Stellschrauben gedreht werden: Die Effizienzreserven im Gesundheitssystem sollen angehoben, Reserven bei den Krankenkassen genutzt, zusätzliche Bundeszuschüsse gewährt und die Beiträge angehoben werden. Etwa jeder vierte Deutsche in der gesetzlichen Krankenversicherung musste zum Januar 2022 bereits höhere Krankenkassenbeiträge zahlen. Das geht aus der „Krankenkassenliste“ des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor. Hierzu erklärt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler:

„Es ist ein Skandal, dass die Bürger wieder für politisches Versagen aufkommen müssen. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bedeutet eine weitere Belastung der Bürger. In Anbetracht der steigenden Inflation und dadurch ständig steigende Belastung für den Bürger, ist es unumgänglich eine Entlastung der Arbeitnehmer zu schaffen. Es muss am Ende für jeden mehr Netto übrig bleiben, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auf der einen Seite fehlen Milliarden, auf der anderen Seite nehmen wir seit Jahren unzählige Migranten auf, die fast alle in der gesetzlichen Krankenversicherung landen, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. An den durch den GKV-Spitzenverband aufgezeigten Stellschrauben dreht Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht, denn eine Gruppe bleibt verschont: die Pharmaindustrie. Der Pharmaindustrie wurde ihr Solidaritätsbeitrag von einer Milliarde Euro erlassen. Die Kritik der Krankenkassen folgte prompt. ‚Nachhaltige GKV-Finanzierung sieht anders aus‘, sagt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK-Verbandes. Die AfD-Bundestagsfraktion kann dieser Kritik nur zustimmen und lehnt eine Erhöhung der Kassenbeiträge kategorisch ab. Die Last darf nicht weiter dem Bürger aufgebürdet werden, gerade weil es geeignetere Maßnahmen gibt.“

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