Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie künftig lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Diese Einigung ist eine reine Scheinlösung. Denn mehr als 700.000 Ukrainer, die bereits vor dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, bleiben weiterhin im Bürgergeld – und das im schlimmsten Fall auf Jahre. Das ist weder gerecht noch finanzierbar. Wir fordern die vollständige Rückabwicklung des Rechtskreiswechsels. Ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen wie alle anderen Asylbewerber behandelt werden – mit klar befristetem Schutzstatus und begrenzten Leistungen. Die AfD-Fraktion hat dazu den Antrag ,Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (BT-Drs. 21/588) vorgelegt.“