Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

Berlin, 10. Oktober 2023. Deutschland ist laut einer Prognose des IWF das einzige G7-Land, in dem im Jahr 2023 das BIP schrumpft. Dies hat seine Ursachen unter anderem in der Energiepolitik der deutschen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre, die systematisch die Infrastruktur für die Energieerzeugung in Deutschland zerstört.

Die erste Rot-Grüne Bundesregierung hat bereits 2002 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Unter Führung der CDU-Kanzlerin Merkel beschleunigte die Große Koalition 2011 den Ausstieg. Die aktuelle Ampel-Koalition denkt auch in Zeiten der größten Energiekrise nicht daran, diese sichere und laut EU-Kommission „grüne“ Energie wieder zu reaktivieren, obwohl laut einer Studie der angesehenen Radiant Energy Group die Möglichkeit besteht, acht Kernkraftwerke innerhalb kurzer Zeit wieder in Betrieb zu nehmen. Laut einer Allensbach Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für eine weitere Nutzung der Kernkraft zur Energieerzeugung.

Gleichzeitig treiben außer der AfD alle Parteien den Kohleausstieg voran. Wiederum war es die von der CDU geführte Koalition, die mit dem Kohleausstiegsgesetz 2020 endgültig den Sargdeckel über den Kohlebergbau in Deutschland legte. Die Bundesregierung spielt fahrlässig mit der Energiesicherheit Deutschlands und ist verantwortlich für den Verlust tausender Arbeitsplätze, die in diesem Industriesektor seit den neunziger Jahren verloren gingen. Durch die Sanktionen gegen Russland und die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen verschärfte sich die Energiekrise in Deutschland weiter. Dass sich der überwiegende Drucksache 20/8742 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Teil der Welt nicht an den Sanktionen beteiligt, wird ignoriert.8 Deutschland kauft nun russisches Gas und Öl über Drittländer zu entsprechend deutlich höheren Preisen.9 Dies alles führt dazu, dass schon 2022 das Wall Street Journal davon schrieb, dass Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt betreibe.10 Deutschland hatte im Jahr 2022 die zweithöchsten Strompreise weltweit.11 In einem bis dato hochentwickelten Industrieland führt das dazu, dass die Industrie dem Land den Rücken kehrt.12 Aber nicht nur die Großindustrie wandert ins Ausland ab, mittlerweile ist es auch der Mittelstand, der Deutschland verlässt.13 In diesen dramatischen Zeiten treibt die Ampel-Koalition unbeirrt die verharmlosend „Energie- und Wärmewende“ genannte Politik voran.

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