Pressemitteilung
Ländlicher Raum: Altparteien haben den Karren in den Dreck gefahren! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet wird, welche unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums und strukturschwacher Gebiete und mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge eine Steuerreform entwirft. Ziel muss es sein, die Finanzkraft der Länder so zu stärken, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung sowohl auf der Landesebene als auch besonders auf kommunaler Ebene wieder zusammengeführt werden können.
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