Bundestag
AKTUELLES
Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Als einer der Kläger habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitschte Gebäudeenergiegesetz noch aus der [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten [...]
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Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte [...]
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Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]
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Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung [...]
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Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten [...]
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Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte [...]
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