Bundestag
AKTUELLES
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird die umstrittene Reform, die seit Anfang 2025 Millionen von Immobilieneigentümern und Mietern mit höheren Belastungen konfrontiert, als rechtens erklärt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kritisiert dieses Urteil scharf als weiteren Beleg für das dauerhafte [...]
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Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am [...]
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Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endlagersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
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Berlin, 9. Dezember 2025. Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher [...]
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Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer [...]
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Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am [...]
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Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endlagersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, [...]
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