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Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit: „Die Bundesregierung räumt offen ein, dass sie bis heute keine einzige Endverbleibskontrolle vor Ort in der Ukraine durchgeführt hat. Begründet wird dies damit, man [...]
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Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor [...]
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Berlin, 28. Januar 2026. Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und [...]
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Berlin, 26. Januar 2026. In einem Artikel in der Berliner Zeitung wurde behauptet, die CO₂-Steuer sei zu niedrig und das führe dazu, [...]
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Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention [...]
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