Bundestag
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Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (PWG) teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: „Der Ausbau der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu einer allumfassenden Überwachungsbehörde digitaler Kommunikation schreitet unter der schwarz-roten Koalition ungehindert fort. Geht es nach dem Willen des Bundesministeriums für [...]
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Berlin, 5. Januar 2026. Zur Festnahme von Nicolás Maduro durch US-amerikanische Spezialkräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Weder die [...]
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Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und [...]
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Berlin, 19. Dezember 2025. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen die [...]
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Berlin, 6. Januar 2026. Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das [...]
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