Landesgruppe Baden-Württemberg - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AKTUELLES

Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Markus Frohnmaier
Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen militärischen und politischen Integration der Ukraine. Der Vorschlag einer ,assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine und die Vorstöße zur [...]

Staatliche Finanzierung einflussreicher Verbände darf nicht verschleiert werden
Hans-Jürgen Goßner
Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel [...]
Digitale Kommunikation muss frei bleiben
Ruben Rupp
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, [...]
Mercosur darf nicht auf Kosten der deutschen Landwirtschaft gehen
Markus Frohnmaier
Berlin, 20. April 2026. Anlässlich der Wiederaufnahme deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. April erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die heute [...]

Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Markus Frohnmaier
Berlin, 24. April 2026. Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Beim EU-Gipfel in [...]
Staatliche Finanzierung einflussreicher Verbände darf nicht verschleiert werden
Hans-Jürgen Goßner
Berlin, 23. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel [...]
Digitale Kommunikation muss frei bleiben
Ruben Rupp
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, [...]