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Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen – der Bundeskanzler bekommt es hin. In seiner Regierungserklärung spart Friedrich Merz ausgerechnet jenes Thema aus, das die Menschen in unserem Land derzeit bewegt wie kein zweites. Die EU-Kommission will [...]
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Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich [...]
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Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der [...]
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Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte [...]
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Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: [...]
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Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der [...]
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