Berlin, 24. April. 2025. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn notfalls politisch auf 15 Euro anheben zu wollen – auch wenn die unabhängige Mindestlohnkommission sich dagegen ausspricht.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärt dazu:

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro mag gut klingen, doch er hätte fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft – vor allem für das Handwerk, die Gastronomie und den ländlichen Raum. Es ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, in einer Phase hoher Inflation und wachsender Unsicherheit den Arbeitsmarkt weiter zu belasten.

Die AfD-Fraktion hat sich deshalb mit ihrem Antrag ,Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten‘ (Drucksache 20/4319) klar positioniert: Der Mindestlohn muss auf sachlicher Grundlage und nicht aus ideologischen Motiven heraus angepasst werden.

Noch viel wichtiger wäre es, die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer endlich deutlich zu senken. Das würde die finanzielle Situation von Millionen Beschäftigten spürbar verbessern – ganz ohne neue Bürokratie und Arbeitsplatzrisiken. Doch genau dazu fehlt es bei den Regierungsparteien an jeglicher Bereitschaft.“