Marc Bernhard: Ampel täuscht die Menschen beim Heizungsgesetz

Berlin, 8. September 2023. Das Heizungsgesetzes (GEG) wird ab 1. Januar 2024 rechtskräftig. Trotz massiver Kritik peitschte die Ampel das Gesetz unverändert durch. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Die AfD-Fraktion lehnt Habecks unbezahlbaren Heizungshammer strikt ab. Trotz heftigster Kritik wurde das Gesetz weder verschoben noch entschärft. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, kann formal jede Heizung eingebaut werden. Die Tücke des Gesetzes besteht jedoch darin, dass die Heizung wieder rausgerissen werden muss, wenn sie der bis 2028 geforderten Wärmeplanung der Gemeinden nicht entspricht. So täuscht die Regierung über die verheerenden Folgen für Millionen von Menschen hinweg und überträgt das Risiko der Wärmewende auf die Bürger.

Das Ziel der Ampel, mit dem künftigen Verbot von Öl- und Gasheizungen CO2 einzusparen, ist fragwürdig. Das Gesetz stellt in Aussicht, bis 2030 circa 42 Millionen. Tonnen des Spurengases zu reduzieren. Das ist für das Klima unerheblich, stößt doch allein China diese Menge an CO2 in 32 Stunden aus.

Würde man unsere noch funktionsfähigen Kernkraftwerke weiterbetreiben, könnte man die doppelte Menge an CO2 einsparen. Das hätte zur Folge, dass ohne Investition der Strompreis sinken und die Abhängigkeit Deutschlands von Stromimporten deutlich reduziert würde.

In öffentlichen Anhörungen entpuppte sich das Heizungsgesetz als ökologisch ineffektiv sowie ökonomisch ineffizient. Es ist mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, denn das Gesetz kostet die Bürger mindestens 2.500 Milliarden Euro oder 30.000 Euro pro Kopf unserer Bevölkerung, ohne nennenswerte Effekte zu erzielen.“