Mariana Harder-Kühnel: Finanzierung von Frauenhäusern sichern, statt Fördergelder streichen

Berlin, 25. November 2022. Die Ampel-Regierung einigte sich in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr darauf, „das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder abzusichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen“. Gleichwohl wurden nun beim Förderprogramm, welches auch für die Finanzierung von Frauenhäusern vorgesehen ist, 10 Millionen Euro gestrichen. Die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, teilt hierzu mit:

„Wenn der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages eine drastische Kürzung von finanziellen Mitteln zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschließt, ist dies ein harter Schlag ins Gesicht aller von Gewalt betroffenen Frauen, denen jede Möglichkeit zur Flucht in ein Frauenhaus dauerhaft versperrt ist. Frauenhäuser sind bundesweit nicht in ausreichender Anzahl vorhanden. Dort, wo es sie gibt, sind sie oftmals mangelhaft ausgestattet und die darin tätigen Betreuer unzureichend ausgebildet. Da viele Frauenhäuser auf die Eigenfinanzierung ihrer Betriebs- und Energiekosten angewiesen sind, musste 2021 im Bundesgebiet jede vierte schutzsuchende Frau ihren dortigen Aufenthalt teilweise oder ganz selbst bezahlen. Etliche Frauen können sich jedoch die – während der Energiekrise sogar steigenden – Nutzungsentgelte nicht leisten und sind daher weiterhin ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt. In Thüringen beispielsweise fanden in den zwölf vorhandenen Frauenhäusern nur 303 von 577 bedürftigen Frauen Platz.

Leider werden Frauenhäuser trotz vollmundiger Versprechungen aus den regierenden Parteien nach wie vor nur sehr stiefmütterlich behandelt und finanziell nicht angemessen unterstützt. Die fatale Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt, wie wichtig der Schutz von Frauen für das grün geführte Bundesfamilienministerium wirklich ist. Wir fordern die zuständige Ministerin Lisa Paus hiermit auf, sich sofort für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel auszusprechen und für flächendeckende Hilfe für Frauen zu sorgen – oder noch am heutigen Tag, der international vor Gewalt gegen Frauen warnen soll, zurückzutreten.“