Martin Sichert: Erster Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht

Berlin, 2. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat unter der Drucksachennummer 20/516 als erster Antragsteller einen Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht. Darin stellt die AfD-Fraktion zwei zentrale Forderungen:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.“

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:

„Andere Länder wie Schweden, Spanien, Großbritannien oder Dänemark kehren zu normalem Leben ohne Impfpflicht zurück. Deutschland kann das auch. Für beides gibt es gesundheitspolitisch keine Grundlage. Seit Mitte Dezember liegt die Zahl der belegten Intensivbetten in Deutschland konstant deutlich unter dem Mittel der letzten zwei Jahre. Zudem ist die Zahl der Impfdurchbrüche so hoch, dass Corona damit nicht gestoppt werden kann, während die Impfung zugleich gemäß Daten des Paul-Ehrlich-Instituts aber auch internationaler Daten weit mehr Fälle von Nebenwirkungen und schweren Nebenwirkungen erzeugt als andere Impfungen. Daher lehnt die AfD-Fraktion geschlossen sowohl die allgemeine Impfpflicht als auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab.“