Pressemitteilung

Mrosek: Antrag der AfD-Fraktion zeigt Wirkung – Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals werden ausgesetzt

Berlin, 3. Juli 2020. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals zu reduzieren und dem Ölpreis ständig anzupassen (Drucksache 19/19650), war am 01. Juli 2020 im Verkehrsausschuss von allen übrigen Fraktionen abgelehnt worden. Dennoch wurde dieses Thema aufgegriffen und parallel bearbeitet. Das BMVI teilte im Verkehrsausschuss mit, dass die Befahrensabgaben bis zum 31.12.2020 ausgesetzt werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt dazu:

„Der AfD-Antrag hat eine sehr kurzfristige Wirkung gezeigt. Die Schifffahrt wird entlastet und somit animiert, wieder durch den NOK zu fahren, anstatt den längeren Seeweg über das Skagerrak. Dadurch werden die Arbeitsplätze der Lotsen und Kanalsteurer gesichert. Allerdings wird sich der Start noch verzögern, da noch eine entsprechende Verordnung erlassen werden muss. Zur rechtssicheren Aussetzung der Befahrensabgaben ist eine Änderung der entsprechenden Rechtsverordnung erforderlich. Ich hoffe, das passiert sehr schnell. Die Aussetzung der Befahrensabgaben bis zum 31.12.2020 werte ich als Erfolg der AfD-Fraktion.“

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