Norbert Kleinwächter: EU-Gasnotfallplan ist unverantwortlich

Berlin, 20. Juli 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission:

„Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum gebeten oder dazu befugt. Wir lehnen verbindliche Einsparziele für EU-Mitgliedstaaten und die Priorisierung der Kommission ab.

Die Mitgliedstaaten der EU haben aufgrund ihrer eigenen Rohstoffverfügbarkeit und ihren wirtschaftspolitischen Zielen einen jeweils sehr unterschiedlichen Mix in der Strom- und Heizmittelversorgung. Die Versorgungssicherheit der Bürger ist oberste Priorität und Aufgabe staatlicher Gewalt. In der Pflicht sind die Regierungen in den Nationalstaaten. Von der EU-Kommission vorgegebene verbindliche Einsparziele und, damit verbunden, massive Einschränkungen für Industrie und Privatpersonen sind ein gravierender Eingriff in die Souveränität und nicht hinnehmbar. Die von der Europäischen Union stets postulierte ‚Solidarität‘ kann nicht so weit gehen, dass vernünftig wirtschaftende Mitgliedstaaten durch solche in Mitleidenschaft gezogen werden, die unvernünftige Politik betreiben.

Alle Mitgliedstaaten der EU sind aufgefordert, selbst Notfallpläne für einen Gasnotstand auszufertigen. Ihre Regierungen müssen auch selbst vertreten, wenn aufgrund falscher Politik Produktionsstätten abgeschaltet werden und Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Nicht zuletzt deshalb hatte die AfD-Fraktion von Anfang an vor Sanktionen auf Gas und Öl gewarnt: Diese schaden vor allem uns selbst.

Wir müssen zurück zu einem stabilen Rohstoffhandel mit Russland und zudem unsere Stromversorgung durch Nutzung der sicheren und zuverlässigen Kernkraft sichern. Die EU hat hier nichts mitzureden.“