Norbert Kleinwächter: EuGH verletzt Ungarns Souveränität

Berlin, 23. November 2021. Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Regelungen in der ungarischen Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter:

„Es ist eine Anmaßung sondergleichen, Ungarn zu unterstellen, kein Rechtsstaat zu sein. Nichts anderes bedeutet das heutige Urteil. Die EU versucht erneut, die Souveränität eines ihrer Mitgliedsstaaten auszuhebeln. Dafür gibt es keine demokratische Legitimation. Diese haben nur der Nationalstaat und seine Institutionen. Die EU und ihre Behörden müssen in ihrer Machtgier und Einflussnahme dingend ausgebremst werden. Dazu brauchen wir eine umfassende Reform der Staatengemeinschaft durch einen Rückbau der Strukturen. Unser Vorbild dafür ist die alte EG.“