Norbert Kleinwächter: Union kupfert Bürgergeld-Kritik bei AfD-Fraktion ab

Berlin, 16. Juni 2023. AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat die Forderung aus der Unionsfraktion nach Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger als zu spät und von der AfD-Fraktion abgekupfert eingeordnet:

„Wir hatten bereits im Herbst 2022 das Bürgergeld klar abgelehnt und stattdessen eine aktivierende Grundsicherung gefordert. Diese Form der Bürgerarbeit hatte die Union damals noch mit Nachdruck abgelehnt. Jetzt auf den Zug aufzuspringen, ist zu spät und wenig glaubwürdig.

Dennoch freue ich mich darüber, dass die Union nach längerem Nachdenken die Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld scheinbar verstanden hat. Denn die Nachfolgeregelung für Hartz IV benachteiligt Beschäftigte gegenüber Beziehern von Sozialleistungen. Damit wird für viele Arbeit unattraktiv. Das darf nicht sein. Arbeit muss sich lohnen.

Eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion gefordert hatte, umfasst dagegen ausreichende Sozialleistungen für alle Bedürftigen, verbunden mit einem klaren Plan, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.“