Berlin, 16. April 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme erklärt:

„Offensichtlich trägt Außenminister Heiko Maas seine innenpolitischen Ressentiments in die deutsche Diplomatie. Er kann damit deutsche Staatsgehörige in Lebensgefahr bringen. Das bedarf weiter gefasst einer rechtlichen Prüfung.

Obwohl die ukrainische Botschaft das Auswärtige Amt in einer Verbalnote am 02.04.2019 darum bat, von ukrainischer Seite aufgelistete deutsche Staatsbürger am Yalta Economic Forum (18.-20.04.2019) über die Folgen ihrer Teilnahme aus rechtlicher Sicht Kievs zu informieren, unterließ genau dies das Auswärtige Amt wissentlich. Auf der von der Botschaft der Ukraine übersandten Liste befanden sich Mitglieder des Deutschen Bundestags/der Landesparlamente aus der AfD und der Linkspartei sowie deutsche Unternehmer, aber auch ein Vertreter der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Offiziell redete sich der Parlamentarische Staatssekretär Michael Roth damit heraus, dass auf der Internetpräsenz des AA vor Reisen in die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten gewarnt werde.

Noch schwerwiegender ist der Umgang des AA mit der Sanktionsliste der ukrainischen Regierung [Erlass des ukrainischen Präsidenten Nr. 82/2019 vom 19.03.2019]. Davon hatte das Auswärtige Amt ausweislich des beigefügten Schreibens von Staatssekretär Roth bereits am 21. März aus Open Sources Kenntnis erhalten. Ohne dass eine Unterrichtung der betroffenen deutschen Staatsbürger erfolgte. Zur Vermeidung hoher Risiken für Leben und Gesundheit hatte ich mich zu einer offiziellen Anfrage an das AA entschlossen, nachdem mich die Komsomolskaja Prawda um eine Stellungnahme zu meiner Aufnahme in diese Sanktionsliste gebeten hatte.“